Konsequent in die Bedeutungslosigkeit

In der Facebook-Gruppe
„FREIE WÄHLER:  Wählergruppen und Partei im Dialog“
schrieb Wolfgang Hübner am 22.08.2014:

„Das Scheitern der Bundespartei FREIE WÄHLER (FW)
Die Konsequenzen müssen endlich gezogen werden

Die Ergebnisse der Bundestagswahl im Herbst 2013 und der Europawahl vor einigen Monaten haben das Scheitern der Bundespartei FREIE WÄHLER (FW) dokumentiert. Es gibt subjektive und objektive Grüne für dieses Scheitern, das nach meinem Wissen innerorganisatorisch nur völlig unzulänglich analysiert wurde. Bislang sind auch nicht die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen worden, zum Schaden der Freien Wähler in ganz Deutschland.

Zweifellos der Hauptverantwortliche für das Scheitern ist der nach wie vor amtierende Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. In völliger, aber für seine Person leider charakteristischer Selbstüberschätzung und Fehleinschätzung hat Aiwanger im Jahr 2012 die große Chance verspielt, die sich mit der Bildung der „Wahlalternative 2013“ und deren Annäherung an die FW-Partei ergeben hatte. Es gäbe heute keine AfD, wenn Aiwanger und sein unseliger Chefberater und Fraktionskollege Prof. Piazolo damals in Verhandlungen mit den späteren AfD-Gründern um Bernd Lucke weitsichtig und maßvoll aufgetreten wären.

Aiwanger, der nun in der zweiten Wahlperiode Fraktionsvorsitzender der FW im bayerischen Landtag ist, ist zweifellos ein politisches Naturtalent. Seine Verdienste um den Einzug der FW in den Landtag sind unbestritten. Aber Aiwanger ist auch ein Mann ohne gefestigte geistige und politische Orientierung. Dazu ist ihm, umgeben von allzu vielen gefügigen Jasagern und Mittelmaß, der große Erfolg aus dem Jahr 2008 zu Kopf gestiegen. Nur so lässt sich sein desaströses Verhalten gegenüber der „Wahlalternative 2013“ ebenso erklären wie seiner beharrlichen Weigerung, persönliche oder organisatorische Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen zu ziehen.

Die verbliebenen Mitglieder der FW-Bundespartei sind leider weder willens noch fähig sind, selbst diese Konsequenzen zu bewirken. Offenbar herrscht bei ihnen der Eindruck vor, ohne den alles und alle dominierenden Aiwanger gehe es nicht. Wie auch viele anderen Freien Wähler habe auch ich längst die FW-Partei verlassen. Ich habe das nicht nur und noch nicht mal hauptsächlich aus Protest gegen das Aiwanger-Regime in der Partei getan, sondern wegen der Erkenntnis, dass eine FW-Bundespartei für die unzähligen kommunalen Organisationen der Freien Wähler keine Hilfe, sondern eine Last und Fessel darstellt.

Denn die Zwänge, denen eine Partei in vielerlei Hinsicht unterworfen ist, sind gerade die Zwänge, denen die Freien Wähler in den Kommunen und Kreisen entkommen wollen oder in vielen Fällen durch Austritt aus den etablierten Parteien irgendwann einmal entkommen sind. Ich bekenne, dieses Problem längere Zeit anders gesehen zu haben, bin aber von der Realität belehrt und korrigiert worden.
Der weitere Weg der FW-Partei müsste die außerhalb dieser Partei arbeitenden Freien Wähler in allen Teilen Deutschlands nicht mehr übermäßig interessieren, hätten nicht Aiwanger und seine Getreuen das Schicksal der Partei so fest wie folgenreich mit dem des Bundesverbandes und der Landesverbände der Freien Wähler verknüpft. Aiwanger ist nämlich auch nach wie vor Vorsitzender des Bundesverbandes, der viele Jahrzehnte nicht mehr war als eine Dachorganisation politisch sehr heterogener Freier Wähler in den Kreis- und Landesverbänden Deutschlands. In seiner Doppelfunktion kann es Aiwanger jedoch nach Belieben verhindern, dass der inzwischen völlig in die Bedeutungslosigkeit verbannte Bundesverband das tut, was unbedingt notwendig wäre – nämlich die bewusste Lösung von der gescheiterten FW-Partei.

Für die kommunalen FW-Organisationen hat diese fortwährende Fesselung des Bundesverbandes an die FW-Partei höchst negative Folgen: Sie werden nicht nur von vielen Menschen als Unterorganisationen einer erfolglosen Partei betrachtet, sondern sehen sich zum Teil auch bedroht von Spaltung oder Erpressung durch die örtlich parallel entstandenen Organisationen der FW-Partei. Denn letztere können damit drohen, bei kommenden Kommunalwahlen auch unter der Bezeichnung Freie Wähler zu kandidieren oder zumindest Einfluss auf die Politik und das Personal der örtliche Organisation zu nehmen.

Das ist eine unerträgliche Situation, die möglichst bald und mit der gebotenen Klarheit beendet werden muss. Denn wenn das nicht geschieht, wird es noch vielen kommunalen FW-Organisationen so ergehen wie denen, deren Kommunalwahl an dem Tag der Europawahl im Mai dieses Jahres erfolgte und die damals schwere, zum Teil existenzbedrohende Verluste zugunsten meist völlig profilloser örtlicher AfD-Organisationen erlitten. Es gibt deshalb keinen anderen Weg als den der offenen Trennung der kommunalen FW-Organisationen von der FW-Bundespartei.
Das wird zweifellos auf den Widerstand von Aiwanger und seinen Getreuen stoßen. Doch dieser Konflikt ist unausweichlich und muss durchgestanden werden. Wer das scheut, obschon in manchen Fällen aus durchaus respektablen Motiven, macht sich objektiv mitverantwortlich an den weiteren Bedeutungs-und Wahlverlusten der Freien Wähler in den Kommunen und Kreisen. Das mag dem sich unfehlbar dünkenden bayerischen Parteiführer mehr oder weniger egal sein. Doch für die unzähligen Aktivisten und Mandatsinhaber der Freien Wähler von Flensburg bis Konstanz ist das eine politische Existenzfrage. Es wird höchste Zeit, darauf die richtige Antwort zu geben.

Wolfgang Hübner, 22. August 2014

In einem Kommentar schrieb Wolfhard Austen:

„Warum das Scheitern der Partei “Bundesvereinigung FREIE WÄHLER“ keine Konsequenzen mehr braucht.“

Was Wolfgang Hübner schreibt ist richtig, die chaotischen Wahlauftritte der Partei “Bundesvereinigung FREIE WÄHLER“ schaden zunehmend dem guten Ruf der kommunalen Wählergruppen.

Auch seine Forderung, dass es endlich Konsequenzen, zum Beispiel in Form der Trennung von den Verbänden der Wählergruppen und der Partei geben muss, ist richtig, aber nicht mehr dringend nötig.

Ich gehe außerdem davon aus, dass es sowieso keine, wie die genannten Konsequenzen mehr geben wird. Sie hätte es schon längst geben müssen, was nicht der Fall ist, weil bekanntlich niemand den Ast absägt, auf dem er selber sitzt und niemand da ist, der den Ast absägen kann.

Es ist nicht nur so, dass Bundesverband und Bundespartei den gleichen Vorsitzenden haben, in Hessen zum Beispiel ist es ganz genau so. Hier sind sogar beide Vorstände so gut wie identisch. Dass dies so ist, ist ein deutlicher Hinweis auf gravierende Mängel im Landesverband. Ein gleichbesetzter Vorstand kann die unterschiedlichen Interessen von Partei und Wählergruppen nicht vertreten.

Die Frage, die sich daraus ergeben müsste: Wie können das die Mitglieder des Landesverbandes dulden?

Die Satzungsüberschrift des Landesverbandes lautet:
“Satzung des Verbandes der freien, unabhängigen und überparteilichen Wählergruppen für das Land Hessen“

Die meisten Wählergruppen sind aber gar nicht im Landesverband organisiert.
Also kann der Landesverband auch gar kein Organ der Wählergruppen in Hessen sein.
Eine Tatsache, die im Landesverband schon lange totgeschwiegen wird, was eine der Hauptursachen für das Scheitern der Partei ist.

Ebenso sieht es bei der Partei aus. Längst nicht alle Mitglieder des Landesverbandes sind Mitglied in der Partei. Auch das wird totgeschwiegen.

Die vom Hessischen Landeswahlleiter veröffentlichten Kandidatenlisten bestätigen, das die Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung” von den meisten kommunalen Wählergruppen in Hessen nicht unterstützt wird. Ganze Regionen waren nicht mit Kandidaten vertreten:

Bundestagswahl

Listenkandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung” in Hessen:
Nur 15 Kandidaten
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet…

Wahlkreiskandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung” in Hessen:
22 Wahlkreise
Nur 6 Kandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung”
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet…

Landtagswahl

Listenkandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung” in Hessen:
Nur 61 Kandidaten
(2008 stellte die Wählergruppe Hessen 181 Kandidaten auf der Landesliste)
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet…

Wahlkreiskandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung” in Hessen:
55 Wahlkreise
Nur 24 Kandidaten der Partei “FREIE WÄHLER Bundesvereinigung”
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet…

Auch das wird vom Landesverband totgeschwiegen, wie die desaströsen Wahlergebnisse und die nicht vorhandene Unterstützung bei den Wahlen, durch zu viele kommunale Wählergruppen.

Das Totschweigen hat wesentlich mit dazu beigetragen, dass Partei und Landesverband deutlich geschwächt sind. Eine wichtige Konsequenz, auch Abstimmung mit den Füßen genannt, die sich bereits ergeben hat und längst noch nicht abgeschlossen ist. Auch bei den Medien hat der Landesverband verloren.

Ich gehe davon aus, dass es im Landesverband keine ausreichenden Kräfte gibt, den freien Fall des Landesverbandes in die endgültige Bedeutungslosigkeit zu verhindern.“

Wolfhard Austen, 22.08.2014

 

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Drei Landtagswahlen in 2014 – Die Partei FREIE WÄHLER schummelt weiter

Die FREIE WÄHLER Partei behauptet in Sachsen:

„Zur Kommunalwahl in Sachsen am 25. Mai hatten die FREIEN WÄHLER fast das 6-fache der Stimmenzahl der FDP erhalten.“

Quelle: http://sn.freiewaehler.eu/pm-nr-20-vom-07-07-2014-freie-wahler-wahlaufruf-an-die-liberalen-herzen/

Nach den mir vorliegenden Informationen, versucht die Partei weiter als Trittbrettfahrer der kommunalen Wählergruppen in die Landtage zu kommen:

Das Kommunalwahlergebnis in Sachsen wurde von unabhängigen Wählergruppen bei den Gemeinderatswahlen erreicht. Von der Partei gab es keinen einzigen Wahlvorschlag.

Auf der Ebene der Kreistage und Stadträte schrumpfte der Erfolg der kommunalen Wählergruppen auf unter 10%. Von der Partei gab es keinen einzigen Wahlvorschlag. Der Einzelbewerber in Dresden stammte von der Parteijugend, formal als kommunale Wählergruppe gelistet.

Fast jeden zweiten Sitz konnten kommunale Wählergruppen in den Ortschaften erreichen. Von der Partei gab es keinen einzigen Wahlvorschlag.

Weder gibt es Ortschaften flächendeckend noch ist die Partei-Gruppierung „FREIE WÄHLER Sachsen“ auch nur annähernd in Ortschaften, Gemeinden oder auf der Kreisebene formal existent.

Es mag personelle Überschneidungen geben. Nur ist der Anteil der Parteimitglieder unter den Mandatsträgern nur bedingt gleichnamiger kommunaler Listen schon in Ermangelung nennenswerter Parteimasse dem Bagatellbereich zuzuordnen.

Ähnlich sieht es im Nachbarland Thüringen aus. Die Partei weist landesweit formal zwei „Kreisverbände“ nach, was als starke Übertreibung gewertet werden kann. Offiziell verteilten sich 38 Mitglieder über das gesamte Bundesland.

In Brandenburg steckt man, schaut man ins Internet, noch im Wahlkampf Bundestagswahl 2013. Nicht etwa irgendein Experiment 2014, bei dem mit Lebenszeichen zu rechnen wäre…

Autor: Wolfhard Austen

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AUF DEM TRITTBRETT NACH STRAßBURG

Rainer  Högner zum Einzug der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“
mit einem Sitz in das EU-Parlament:

„Die Partei „FREIE WÄHLER“ hat es also nun doch geschafft: Ihre Spitzenkandidatin, eine harmlose Bäuerin aus dem nach Hamburg (– 50 %) und Berlin (– 40 %) verlustreichsten Bundesland Bayern (– 36 %), darf nun mit dem Rückenwind eines 1,5-%-Wahlergebnisses als Appendix einer semiliberalen Fraktion im irrelevantesten Parlament Europas über Gesetzesvorlagen der undemokratischen Brüsseler EU-Kommission mit entscheiden. Eine Gratulation dazu wäre schon mit dem Makel boshafter Ironie behaftet …

Aber wie kam es nun überhaupt zu diesem „Erfolg“, der nach elf Landtags- und einer Bundestagswahl noch immer 12 % unter dem Ergebnis der einstigen Europa-Wählergruppe um Dr. Gabriele Pauli liegt? Dazu vergleichen wir einmal die Ergebnisse in den Bundesländern mit gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen mit denen, in denen ausschließlich über das EU-Parlament abgestimmt wurde.

Verluste in Ländern OHNE Kommunalwahl:

Bayern [WB 40,8 %] 4,3 % (2009: 6,7 %) = – 36 %
Berlin [WB 46,7 %] 0,3 % (2009: 0,5 %) = – 40 %

Gleichbleibende Ergebnisse in Ländern OHNE Kommunalwahl:

Bremen [WB 40,3 %] 0,3 % (2009: 0,3 %) = ± 0 %
Niedersachsen [WB 49,1 %] 0,4 % (2009: 0,4 %) = ± 0 %
Schleswig-Holstein [WB 43,7 %] 0,5 % (2009: 0,5 %) = ± 0 %

Gewinne in Ländern OHNE Kommunalwahl:

Hessen [WB 42,2 %] 0,9 % (2009: 0,7 %) = + 29 %
_________________________________

Verluste in Ländern MIT Kommunalwahl:

Saarland [WB 54 %] 0,8 % (2009: 1,0 %) = – 20 %
Hamburg [WB 43,4 %] 0,3 % (2009: 0,6 %) = – 50 %

Gleichbleibende Ergebnisse in Ländern MIT Kommunalwahl:

Mecklenburg-Vorpommern [WB 46,9 %] 0,7 % (2009: 0,7 %) = ± 0 %
Nordrhein-Westfalen [WB 52,3 %] 0,4 % (2009: 0,4 %) = ± 0 %

Gewinne in Ländern MIT Kommunalwahl:

Thüringen [WB 51,6 %] 1,8 % (2009: 1,7 %) = + 6 %
Sachsen [WB 49,2 %] 1,6 % (2009: 1,5 %) = + 7 %
Brandenburg [WB 46,7 %] 0,8 % (2009: 0,5 %) = + 16 %
Baden-Württemberg [WB 52 %] 2,3 % (2009: 1,3 %) = + 77 %
Rheinland-Pfalz [WB 56,9 %] 2,0 % (2009: 1,1 %) = + 82 %
Sachsen-Anhalt [WB 43 %] 1,4 % (2009: 0,6 %) = + 133 %

[WB = Wahlbeteiligung]

Mit einer Steigerung von 0,7 % auf immer noch bescheidene 0,9 % ist also Hessen unter den Bundesländern, die keine zeitgleiche Kommunalwahl hatten, das einzige mit Zugewinn, während die „FREIEN WÄHLER“ in Aiwangerland von ehemals 266.000 Wählern mal eben lockere 100.000 verloren haben. Das Ergebnis aus dem Hennig-Territorium Berlin muss wohl nicht gesondert kommentiert werden, die Qualität der Ausreden wird mit der bisherigen vergleichbar sein.

Verluste in den Ländern mit zeitgleicher Kommunalwahl gab es für die Partei im komplett „verbrannten“ Saarland und im „Land“ des Listenzweiten, des Auftrittsberaters Wolf Achim Wiegand, womit sich die germanischen Stadtstaaten – mit oder ohne Unterstützung durch innerstädtische Wählerbefragungen – auf einheitliche 0,3-%-Ergebnisse geeinigt haben.

Dass sich das bevölkerungsreichste Bundesland, Nordrhein-Westfalen, trotz der zweitbesten Wahlbeteiligung mit dem viertschlechtesten Ergebnis nur knapp vor Berlin, Hamburg und Bremen einsortiert hat, bestätigt die bisherige Einschätzung der dortigen „Landesvereinigung“.

Die für den einsamen Sitz im EU-Parlament entscheidenden Zuwächse kamen mit dem 2,3-%-Spitzenergebnis aus dem gerne als „Stammland aller Wählergruppen“ gesehenen Baden-Württemberg und aus den bisher auf Landesebene für die „FREIEN WÄHLER“ erfolgreichsten Ländern Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, wobei Rheinland-Pfalz gegenüber dem Landesergebnis von 2011 (2,3 %) 13 %, Sachsen-Anhalt (2,8 %) sogar 50 % eingebüßt hat.

Fazit: Ohne dass viele Wähler in Verbindung mit der Kommunalwahl dem Irrtum und der Irreführung der Partei aufgesessen wären, die „FREIEN WÄHLER“ hätten etwas mit den von ihnen gewählten Freien Wählern zu tun, dürfte sich Frau Kreisbäuerin weiterhin um den heimischen Hof und die bayerische Landespolitik kümmern, wo sie sicher besser aufgehoben wäre.

Mag sich die Partei auch nun im herbeigelogenen kleinen Erfolg sonnen: Eher früher als später wird die Wahrheit sie doch einholen. Nicht nur für Regierungen gilt:

„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen.“
(Abraham Lincoln)“

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Die Partei hat ein „Defizit an demokratischer Kultur“ – Austritt

Rainer Högner hat seinen Austritt aus der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung erklärt:
.
„FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bundesgeschäftsstelle
Mühlenstraße 1
27777 Ganderkesee

Kündigung der Mitgliedschaft in der „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“

Neustadt (Wied), 24.12.2013

Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstands,

hiermit kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Mitgliedschaft in der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ und bitte um schriftliche Bestätigung.

Die Gründe: Für die aktive Mitgliedschaft hatte ich mich, als Gründungsmitglied der Landesvereinigung Rheinland-Pfalz, aufgrund folgender damaliger Aussagen und Perspektiven der Partei entschieden:

1. Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Transparenz und Offenheit.

2. Die FREIEN WÄHLER sind die parteipolitische Vertretung der kommunalen Wählergruppen.

3. Die FREIEN WÄHLER sind den Interessen der unabhängigen Wählergemeinschaften verpflichtet.

4. Die FREIEN WÄHLER sind eine ernstzunehmende Alternative zur etablierten Parteiendiktatur.

5. Die FREIEN WÄHLER sind gegen die staatliche Parteienfinanzierung.

6. Die FREIEN WÄHLER sollen mit Unterstützung der kommunalen Wählergemeinschaften als deren Beauftragte in die Landesparlamente und den Bundestag kommen.

Die tatsächliche Situation nach über dreieinhalb Jahren ist:

1. Die „FREIEN WÄHLER“ stehen für fehlenden politischen Durchblick und Vorstandsklüngel.

2. Die Partei ist weder willens noch fähig, die Vielfalt der kommunalen Gruppen zu repräsentieren.

3. Die Partei hat sich bei den Wählergemeinschaften unzählige Gegner statt Freunde gemacht.

4. Die Partei ist stolz darauf, selbst, zumindest formal, zu den „etablierten Parteien“ zu gehören.

5. Die Partei verlangt inzwischen mehr statt weniger Steuerfinanzierung für Parteien.

6. Die „FREIEN WÄHLER“ haben bei 12 überregionalen Wahlen bewiesen, dass sie weder personell noch organisatorisch oder finanziell in der Lage sind, irgendwann einmal irgendjemandes Interessen in Parlamenten oberhalb der kommunalen Ebene zu vertreten.

Eine positive Entwicklung im Sinne der ursprünglichen Ziele der Partei ist nicht mehr zu erwarten, der „Point of no Return“ auf dem Weg in eine dauerhafte politische Bedeutungslosigkeit, wie man sie von vielen anderen Kleinstparteien ähnlicher Mitgliederstärke wie Bayernpartei, ÖDP, Republikanern oder Christlicher Mitte seit Jahrzehnten kennt, längst überschritten.

Speziell das Defizit an demokratischer Kultur, zuletzt in eklatanter Weise nachgewiesen durch das rechtswidrige Verweigern der Mitgliedsrechte eines Mitbewerbers um den Parteivorsitz, aber auch die inzwischen vorherrschende Gleichgültigkeit vieler Parteimitglieder gegenüber solchen Vorgängen, die man eher bei einer NPD erwarten würde als bei einer Partei, die unter dem längst nur noch irreführenden Namen „FREIE WÄHLER“ antritt, lässt es einem Demokraten unsinnig erscheinen, weiterhin Zeit, Energie und Geld in ein solcherart gescheitertes politisches Projekt zu investieren.

Aber auch aufgrund des Fehlens jeglicher, sich in Inhalt und Stil erkennbar und positiv von den anderen Parteien unterscheidenden politischen Arbeit in Bundes-, Landes- und Bezirksvereinigung – dort hat die letzte beschlussfähige Versammlung im Januar dieses Jahres stattgefunden – betrachte ich eine weitere Mitarbeit, sofern sie überhaupt noch möglich ist, als in jeder Weise ineffizient.

Besonders deutlich ist die Perspektivlosigkeit der Partei daran festzumachen, dass sich erneut eine immer noch deutliche Mehrheit der winzigen Minderheit an Mitgliedern, die noch zu Parteitagen kommen, für die Fortsetzung der „Parteiführung“ durch den, abgesehen von seiner nur in Teilen Bayerns nachgefragten Fähigkeit zu weitgehend sinnfreien, dafür meist peinlichen Bierzeltreden völlig talentfreien Vorsitzenden, der noch nie in seiner bisherigen Amtszeit Verantwortung für die laienhafte Organisation oder die völlig inakzeptablen Wahlergebnisse der Partei übernahm, entschieden hat.

Eine Partei, die

– trotz weiterhin bestehender Notwendigkeit, den kommunalen Wählergemeinschaften eine Interessenvertretung auf den gesetzgebenden Ebenen zu schaffen, außerstande ist, ihrem Namen und der damit verbundenen Verpflichtung gerecht zu werden,

– statt einer erkennbaren politischen Eigenständigkeit lediglich ein nicht nur vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse sinnloses Streben nach parteiendiktaturverträglicher Koalitionstauglichkeit entwickelt hat,

– statt fähige Mitglieder, externe Fachleute und erfahrene Politiker mit Sachverstand einzubinden, allein auf einen „alternativlosen“, eitlen Politproleten setzt, der stets und immer wieder sich und die Partei öffentlich blamiert,

– den anderen Parteien erklären will, wie man bessere Gesetze macht, aber selbst bis heute außerstande ist, sich eine sinnvolle und rechtlich einwandfreie Satzung zu geben,

möchte ich zukünftig weder aktiv noch durch Zahlung von Beiträgen unterstützen. Meinen Mitgliedsbeitrag 2014 für die Opfer des Taifuns auf den Philippinen oder für SOS-Kinderdörfer zu spenden, bewegt auch politisch weit mehr als die gesamte real existierende „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“.

Die Dummen werden sich über meine Kündigung als Weihnachtsgeschenk freuen, die Klügeren wissen einzuschätzen, dass damit meine politische Aktivität ja nicht endet – und die meisten der Intelligenten haben diese Partei ohnehin schon verlassen. So freue ich mich darauf, Ihnen, nachdem ich mich zunächst um die erneute Verbesserung der Kommunalwahlergebnisse der FWGen in Ortsgemeinde, Verbandsgemeinde und Landkreis bemühen werde, auf der großen politischen Bühne, auf der Sie sich inzwischen dauerhaft als im unbeleuchteten Hintergrund auf der Stelle tretende Statisten eingerichtet haben, wieder zu begegnen und Ihnen im Vorbeigehen gut gelaunt zuzuwinken.

Genießen Sie bis dahin die Weihnachtsfeiertage, den Jahreswechsel und die Beschäftigungstherapie mit dem EU-Wahlkampf, für den Sie ja bereits kampfbereite Kandidaten festgelegt haben, die noch nicht einmal wissen, für welches EU-Programm sie antreten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Högner“

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Nur 200 Mitgliedern die Wahl eines Gegenkandidaten verwehrt

An der Bundesmitgliederversammlung der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“, am 19.10.2013 in Geiselwind, nahmen nur rund 200 Mitglieder teil. Nur 200 Mitglieder, obwohl Vorstandswahlen anstanden und es die erste Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl war.

Die Beteiligung aus den einzelnen 16 Bundesländern wird wie bei bisherigen Versammlungen in Geiselwind gewesen sein: Etwa 65 % = 130 Mitglieder aus Bayern, etwa 35 % = 70 Mitglieder aus den restlichen Bundesländern.
Zieht man von den 70 Mitgliedern 40 Personen mit besonderen Funktionen, wie Vorstand und Länderrat ab, haben durchschnittlich
jeweils nur ZWEI
funktionslose einfache Mitglieder aus den nichtbayrischen Bundesländern teilgenommen.

Es ist davon auszugehen, dass einige Bundesländer überhaupt nicht vertreten waren.

Hatte die Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ nicht in allen Bundesländern Landeslisten und Wahlkreiskandidaten aufgestellt? Warum sind die erfolglosen Kandidaten nicht zahlreich zur Bundesmitgliederversammlung erschienen?

Die erforderliche Wahl von drei neuen Vorstandsmitgliedern ist eine weiterer Hinweis auf den Zustand der Partei.

Ebenso wie die Wiederwahl eines Vorsitzenden, der sich trotz seiner ungezählten Misserfolge, unter Verhinderung eines Gegenkandidaten zur Wahl gestellt hat und damit die Mitglieder regelrecht verhöhnt, statt sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Vor laufender Kamera erklärt der wiedergewählte Vorsitzende:
„Ein gewisser Teil geht diesen Weg Landes- und Bundespolitik mit,
ein gewisser teil sagt Nein, wir bleiben nur kommunal und
da hat jeder die freie Entscheidung“

Den Weg nach Geiselwind sind nur noch 200 Mitglieder gegangen.
Ist die „freie Entscheidung“ der zu vielen Daheimgebliebenen nicht Signal genug, dass die Partei längst ihre Daseinsberechtigung verloren hat?

Zur Verhinderung eines Gegenkandidaten hat der Weimarer Kreis eine Pressemitteilung abgegeben:

Ende der Aiwanger-Ära in Sicht?
WEIMARER KREIS: Geiselwind war ein Fehler zu viel

Beim Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende war dem Münchener Karl Hilz, nachdem die BILD-Zeitung seine Gegenkandidatur zum amtierenden Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger angekündigt hatte, der Zugang zum Veranstaltungssaal verwehrt worden. Der WEIMARER KREIS geht davon aus, dass diese Maßnahme widerrechtlich war und die dort stattgefundene Vorstandswahl ungültig ist.

Nachdem die Kandidatur von Hilz am Vortag des Parteitags bekannt wurde, erschien der Bewerber kurz vor Veranstaltungsbeginn und wurde bereits im Eingangsbereich von einem Mitarbeiter des beauftragten Sicherheitsunternehmens am Betreten des für Teilnehmer und Gäste vorbehaltenen Saales gehindert. Mit der alleinigen Begründung „Sie sind hier nicht erwünscht“ wurde Hilz dann aus dem Gebäude geleitet. Mitinitiator des WEIMARER KREISES und an diesem Tag Mitglied der Mandatsprüfungskommission Rainer Högner (Neustadt (Wied)): „Ich war völlig verblüfft. Auf diese Maßnahme waren wohl nur wenige Personen vorbereitet. Der Vorsitzende der Kommission, Geschäftsstellenleiter Arnold Hansen, verwies auf einen Vorstandsbeschluss und schien keineswegs überrascht – im Gegensatz zu den amtierenden Vorstandsmitgliedern Christa Hudyma, der Schatzmeisterin, und dem stellvertretenden Vorsitzenden Rüdiger Krenz, die vehement bestritten, davon etwas gewusst zu haben.“ Auch der Justiziar der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid, betonte nachdrücklich, damit „nichts zu tun“ zu haben.

Hintergrund des Geschehens ist eine seit Langem andauernde und bisher nicht entschiedene Streitigkeit zwischen dem Verein „Freie Wähler München Nord e. V.“, dessen Vorsitzender Karl Hilz ist, und dem Stadtverbandsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Prof. Michael Piazolo. Nach Behauptung von Piazolo, die jedoch durch Schreiben von Landes- und Bundeschiedsgericht widerlegt sind, wurde bereits im Sommer 2012 der Parteiausschluss von Hilz beantragt. Da jedoch bisher noch nicht einmal eine Anhörung stattgefunden hat, geht Hilz davon aus, dass satzungsgemäß keine Aussetzung seiner Mitgliedsrechte aufgrund von Dringlichkeit zu begründen ist und er deshalb selbstverständlich berechtigt gewesen wäre, an Parteitag und Vorstandswahl teilzunehmen.

Zur Begründung seines Ausschlusses vom Parteitag fand Hilz nach seiner Heimkehr aus Geiselwind lediglich ein per Einwurf zugestelltes Schreiben von Piazolo vor, das laut Poststempel erst am Vortag des Parteitags abgeschickt worden war. Hilz: „Unabhängig vom unzureichenden Inhalt des Schreibens und der fehlenden Zuständigkeit des Herrn Piazolo waren damit weder Form noch Frist der Zustellung eingehalten. In dem Moment, als ich als korrekt eingeladenes Mitglied und bereits angekündigter Gegenkandidat des bisherigen Vorsitzenden an der Wahrnehmung meiner Rechte gehindert wurde, war der gesamte Parteitag nicht mehr beschlussfähig und die Vorstandswahl ungültig. Ich werde mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Behandlung vorgehen.“

Nach Ansicht des WEIMARER KREISES wurden auch die Mitgliedsrechte aller anderen Teilnehmer des Parteitags unzulässig eingeschränkt. Högner: „Aufgrund der Verhinderung der Kandidatur von Karl Hilz wurde allen anwesenden Mitgliedern die Möglichkeit genommen, bei der Entscheidung über den zukünftigen Vorsitzenden zwischen mindestens zwei Bewerbern auszuwählen.“ Außerdem habe es potenzielle Bewerber für weitere Vorstandsämter gegeben, die sich mit einem neuen Vorsitzenden zur Wahl gestellt hätten, jedoch nicht unter Aiwanger. Auch das sei mit der Verhinderung der Gegenkandidatur nicht mehr möglich gewesen.

Günther Weiße (Naumburg (Saale)), Rechtsanwalt und juristischer Berater des WEIMARER KREISES: „Das Zugangsverbot für Herrn Hilz wird ein juristisches Nachspiel haben, das Aiwanger möglicherweise hinwegspült. Irgendwann läuft das Fass einmal über.“ An einer Wiederholung der Vorstandswahl werde wohl kein Weg vorbeiführen.“

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Die FW-Partei schadet den unabhängigen kommunalen Wählergruppen

Die Aiwanger-Partei schadet Deutschlands Freien Wählern
Selbstverwirklichung eines Polit-Egomanen endet mit Wahlschlappen

Immerhin hat Hubert Aiwanger sein tatsächlich wichtigstes Wahlziel erreicht: Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlt. Dafür hat der Bierzelt-Entertainer aus Niederbayern den guten Willen und die Schafsgeduld etlicher Getreuer aus ganz Deutschland mit der ihm eigenen Mischung aus Skrupellosigkeit, Selbstüberschätzung und einer fast schon bewundernswerten Kritikresistenz ganz bewusst missbraucht. Denn selbst Aiwanger muss gewusst haben, dass nach dem von ihm zu verantworten Bruch mit der „Wahlalternative 2013“ und der fulminanten Gründung der AfD die von ihm absolutistisch-autoritär geführte Freie Wähler-Partei nicht den Hauch einer Chance bei den Bundestagswahlen haben würde. Aber dieses Wissen hat ihn schon deshalb nicht verunsichert, weil politische Führer mit dem Charakter eines Hubert Aiwangers sich auch von der Realität in keiner Weise verunsichern oder gar belehren lassen.
Es ist deshalb müßig aufzuzeigen, wie krachend die Aiwanger-Partei, die sich großspurig mit einem guten Namen schmückt, selbst in dem einzigen Bundesland gescheitert ist, in dem sie gerade eine Woche zuvor noch respektable 9 Prozent bei den Landtagswahlen in Bayern erreicht hatte. Über die Ergebnisse der Beteiligung in den anderen 15 Bundesländern soll schon aus Pietätsgründen an dieser Stelle nicht die Rede sein. Wohl aber muss nun über den ungeheuren Schaden gesprochen werden, den der Ego-Trip Aiwangers für Hunderttausende Freie Wähler in ganz Deutschland verursacht. Denn selbstverständlich werden auch der Ruf und die Chancen von Freien Wählern bei künftigen Kommunal- und Regionalwahlen beeinträchtigt, wenn ein Multi-Vorsitzender ohne Rücksicht auf Verluste auf ihrem Rücken seinen Balztanz mit der Macht vollführt.
Dabei haben Aiwanger inklusive seiner offenbar kaum zu erschütternden Bewunderer nicht davor zurückgeschreckt, sich als Repräsentanten der gesamten Freien Wähler in Deutschland auszugeben. Zwar sprechen die Fakten und nun erst recht das Ergebnis der Bundestagswahl eine völlig andere Sprache, doch so lange Aiwanger nicht nur FW-Fraktionsvorsitzender in Bayern und Vorsitzender der FW-Bundespartei, sondern auch Vorsitzender des Bundesverbands der Freien Wähler ist, kann er sogar mit einer gewissen formalen Berechtigung seine Hochstapelei fortsetzen.
Deswegen kann es nun für alle Freien Wähler, die sich jeglichem weiteren Missbrauch verweigern möchten, nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder Aiwanger tritt umgehend als Vorsitzender des Bundesverbands zurück oder die örtlichen und regionalen Freien Wähler, die unter ganz verschiedenen Bezeichnungen firmieren und vielerorts anerkannte, oft sehr erfolgreiche Politik machen, verlassen ebenso umgehend den Bundesverband. Es kann keinen Zweifel mehr geben, dass der gescheiterte Bundespolitiker Aiwanger als Vorsitzender eines Dachverbandes untragbar geworden ist, dessen Mitglieder sich weder einer FW-Partei unter Führung des Bayern anschließen noch gar unterwerfen wollen. Notfalls muss ein neuer Dachverband unabhängiger Freier Wähler in Deutschland gegründet werden.
Was nach dem mehr als ernüchternden Wahlergebnis aus der FW-Bundespartei werden soll, müssen deren Mitglieder entscheiden. Ohne die Entmachtung oder dem – allerdings kaum vorstellbaren – Rückzug Aiwangers vom Vorsitz ist jedoch nicht einmal ansatzweise eine Diskussion über Sinn, Zweck und Perspektive einer solchen Partei möglich. Sollte die AfD klug genug sein, wichtige politische Elemente der Freien Wähler wie zum Beispiel die ausreichende Finanzierung und die Selbstverwaltung der Kommunen programmatisch abzudecken, wird sich ohnehin die Frage stellen, ob es einer FW-Partei überhaupt bedarf. Wenn aus dem Umkreis von Aiwanger verbreitet wird, die AfD werde es schon bei der nächsten Wahl gar nicht mehr geben, dann ist der böswillige Wunsch der Vater dieser „Hoffnung“, nicht aber der politische Verstand.
Einer der treusten Schildknappen Aiwangers, der hessische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Öhlenschläger, hat bei der Doppelwahl am 22. September auch eine doppelte Schlappe erlitten: Bei der Bundestagswahl blieb die Hessen-Filiale der Partei mit 0,8 Prozent noch unter dem Bundesergebnis von 1,0 Prozent. Und bei der Landtagswahl rangierte die FW-Partei mit 1,2 Prozent (38.415 Stimmen) weit hinter der erstmals angetretenen AfD, die 4,0 Prozent (126.419 Stimmen) verbuchen konnte. In einem Bundesland, in dem seit etlichen Jahrzehnten in vielen Städten und Gemeinden Freie Wähler aktiv, anerkannt und oft auch erfolgreich sind, ist das eine verheerende Bilanz für Öhlenschläger und seine Leute, die so gerne Hessens „neue Helden“ geworden wären, aber als kaum beachtete Verlierer endeten. Da Öhlenschläger sich noch einen gewissen Realitätssinn bewahrt haben dürfte, sollte er wissen, dass auch ihm jetzt nur der Rücktritt bleibt.
Unzählige Freie Wähler zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz haben es nicht verdient, vom Größenwahn eines Schweinezüchters aus Niederbayern in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Hubert Aiwanger ist zwar zweifellos das, was gemeinhin als politisches Talent bezeichnet wird. Seine rhetorischen Fähigkeiten sind immens, es fehlt gewiss auch nicht an Ehrgeiz, Kraft und Selbstdarstellungsvermögen, wohl aber fehlt es vollständig an Charakter und glaubwürdigen, tief verwurzelten Überzeugungen. Mit welcher Oberflächlichkeit und wurstigem Opportunismus Aiwanger mit dem Euro-Thema umgegangen ist, hat dokumentiert, dass dieser Politiker alles zu vertreten bereit ist, wenn er sich Nutzen davon für die eigenen Ambitionen verspricht. Den Freien Wählern in Deutschland sollte nun klar sein: Aiwanger braucht sie lediglich, um sie zu missbrauchen. Aber die Freien Wähler brauchen gerade deshalb keinen Tag länger diesen Polit-Egomanen.
Wolfgang Hübner, 25. September 2013

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Nach Hochmut nun der bundesweite Fall

Nach Hochmut,
nun deutschlandweit der Fall
für die Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“!

Die Strategie der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“,

  • automatisch nur mit einem auf kommunaler Ebene erfolgreichen ungefragt benutzten Namen,
  • ohne Visionen, ohne Aufbruchstimmung, ohne eine erkennbare Bewegung,
  • mit dem Kopf durch die Wand,
  • mittels Mehrheiten von Minderheiten,
  • gebildet von nur wenigen Mitgliedern,
  • wovon auch noch ein zu großer Teil gar nicht aktiv mitarbeitet und auch nicht an Mitgliederversammlungen teilnimmt,

bei Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene erfolgreich zu sein, ist nun nach niederschmetternden Landtagswahlergebnissen in 2012 und 2013,
an einem Tag,
dem Tag der Bundestagswahl,
auch deutschlandweit gescheitert!!!

Die aufgelisteten Zahlen von Matthias Süß im angehängten Artikel belegen dies eindeutig.

Die Landtagswahl in Bayern vor einer Woche und die Landtagswahl in Hessen gestern, zeigen außerdem einen deutlichen Abwärtstrend im Vergleich zu den vorherigen Landtagswahlen auf.

Lediglich das intern immer wieder vorgebrachte Hauptziel – der Anspruch auf die Parteienfinanzierung – wurde erreicht. Es liegt nahe, dass das Sprichwort – Beim Geld hört die Freundschaft auf – für die Partei besonders gilt.

In Hessen bestand bereits in 2009 ein Anspruch – der nachweislich nicht zu einem besseren Landtagswahlergebnis beigetragen hat. Im Gegenteil, an den ohnehin kaum vorhandenen Aktivitäten des Landesverbandes, erreichte die Beteiligung von kommunalen Wählergruppen einen Tiefpunkt.

Fazit: Die Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ wird so wie sie sich heute darstellt, eine positive Entwicklung wäre überfällig ist aber unwahrscheinlich, überall nur weiter verbrannte Erde produzieren.

Autor Wolfhard Austen

 

Ergänzend dazu ein Artikel von Matthias Süß
http://www.hirnhatz.de/die-zukunft-der-partei-freie-waehler

Die Zukunft der Partei FREIE WÄHLER

Datum 23. September 2013

Die Bundestagswahl hat es gezeigt: Gibt es Konkurrenz im bürgerlichen Lager, sinkt die Aiwanger-Partei auf eine Kernwählerschaft von deutlich unter 3 Prozent. In der einzigen Hochburg Bayern wollten nur etwas über zwei Prozent der Wähler die FREIEN WÄHLER im Bundestag sehen. Damit liegt die FW-Partei weit hinter FDP, LINKE und AfD. Die Vermutung liegt nahe, dass das Landtagswahlergebnis von 9 Prozent daher kaum noch einmal wiederholt werden kann.

Ambitionierte 15 Prozent wollte Parteichef Aiwanger bei den Landtagswahlen vor einer Woche einfahren. Der Wähler gestand dem ehrgeizigen Landwirt aus Niederbayern sechs Prozent weniger zu. Das ist ein minimaler Verlust von 1,2 Prozent zum überraschenden Wahlergebnis vor fünf Jahren. Dass Aiwanger selbst an seine Prognose 15 Prozent geglaubt hat, zeigte seine erste Reaktion nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnung.

Dabei waren selbst leichten Verluste eher ein Glücksfall, denn die Alternative für Deutschland trat bei den Landtagswahlen nicht an. Viele konservative Wähler, die der CSU nicht zur absoluten Mehrheit verhelfen wollten, werden wohl mit der FW-Partei das kleinere Übel gewählt haben. In der Suche nach einer Alternative zur CSUdürfte auch das überraschende Abschneiden der Bayernpartei zu suchen sein.

Die Stammwählerschaft der FW-Partei liegt deutlich unter drei Prozent. Eine dritte FW-Fraktion im Maximilianeum wird es deshalb schwerlich geben, selbst wenn sich nur die wieder erstarkte Bayernpartei halbwegs gut über die kommenden Jahre präsentieren kann – von einem Wettstreit mit der Alternative für Deutschland ganz abgesehen.

Auch im übrigen Bundesgebiet scheiterte die Aiwanger-Partei grandios. Da die Multispitze der Kleinpartei angekündigt hat, die FDP beerben zu wollen, führe ich hier neben FW und AfD auch die FDP mit den jeweiligen Zweitstimmen auf.

Bundesland FDP AFD FW
Schleswig-Holstein 5,6 4,6 0,5
Hamburg 5,6 4,6 0,5
Niedersachsen 4,2 3,7 0,5
Bremen 3,4 3,7 0,2
Nordrhein-Westfalen 5,2 3,9 0,2
Hessen 5,6 5,6 0,8
Rheinland-Pfalz 5,5 3,8 1,3
Baden-Württemberg 6,2 5,2 0,6
Bayern 5,1 4,3 2,7
Saarland 3,8 5,2 0,6
Berlin 3,6 4,9 0,4
Brandenburg 2,5 6,0 1,0
Mecklenburg-Vorpommern 2,2 5,6 0,9
Sachsen 3,1 6,8 1,5
Sachsen-Anhalt 2,6 4,2 1,0
Thüringen 2,6 6,2 1,4

Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen kam die FDP auf 5,0 Prozent, die AfD auf 4,0 Prozent und die Partei FREIE WÄHLER auf 1,2 Prozent.

Die Ergebnisse sprechen für sich. Hinter der Aussage des FW-Bundesvorsitzenden, er wolle die FDP beerben, könnte man eigentlich nur Sarkasmus vermuten – wenn Aiwanger nicht Aiwanger wäre.

Für mich hat die FW-Partei nur eine Zukunft als Regionalpartei mit eigenen Profil und Zielgruppe konservative Wählerschaft. Das Experiment Bundesverband sollte beerdigt werden. Allerdings steht zu befürchten, dass Aiwanger und seine Anhänger in den jetzt schon verlorenen Wahlkampf um einen Sitz im Europaparlament ziehen werden. Vielleicht sollte der ein oder andere Realist darunter auf das Bundesergebnis schauen und Aiwanger flüstern, wie sinnlos das Unterfangen ist.

Autor Matthias Süß

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Weiter mit fremden Federn schmücken

Die Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ (nachfolgend „FWB“ genannt) ist keine Organisation der kommunalen Wählergruppen, wie es im Artikel “Freie Wähler fühlen sich als dritte Kraft” dargestellt wird.
http://www.hr-online.de/website/specials/landtagswahl-hessen/index.jsp?rubrik=77973&key=standard_document_49007455 )
Nach meinen Informationen verfügt die „FWB“ in Hessen über nur ungefähr 300 Mitglieder. Die meisten kommunalen Wählergruppen in Hessen unterstützen die „FWB“ nicht.
Nur 79 Mitglieder haben über die Teilnahme an der Landtagswahl abgestimmt,
https://freiewaehlerblog.wordpress.com/2012/02/26/die-mehrheit-einer-minderheit/ )
eine Abstimmung über die Teilnahme an der Bundestagswahl ist mir nicht bekannt.

Wie viele Kandidaten die Listen zur Landtags- und Bundestagswahl enthalten und wer als Wahlkreiskandidat antritt, wurde nach meiner Kenntnis bisher nicht veröffentlicht.

Der Spitzenkandidat der Landesliste (ehemaliges CDU-Mitglied) ist Landesvorsitzender der „FWB“ und gleichzeitig Landesvorsitzender von längst nicht allen kommunalen Wählergruppen auf Kreisebene, wenigen örtlichen Wählergruppen und Einzelmitgliedern. Die teilweise entgegengesetzten Interessen der sehr unterschiedlichen Organisationen können nicht wirklich von einer Person vertreten werden. Dass dennoch eine Person beide Ämter wahrnimmt, zeigt auch das Desinteresse der kommunalen Wählergruppenmitglieder, sich außerhalb ihrer Wählergruppe zu betätigen. Umgekehrt gab und gibt es seitens des Landesvorstandes keine nennenswerten Aktivitäten daran etwas zu ändern.

Mehrfach wurde in meinem Beisein als Hauptargument für die Teilnahme an der Landtags- und Bundestagswahl die Möglichkeit, endlich von der Parteienfinanzierung partizipieren zu wollen, genannt.
Meine Kritik, auch an den hier aufgezeigten Tatsachen, führte vermutlich dazu, dass ich ohne Begründung nicht in der Partei aufgenommen wurde, obwohl ich Mitglied in der Wählergruppe Hessen war, die mit der Partei fusioniert wurde.

Wolfhard Austen
– seit 1989 Gemeindevertreter, aktuell Fraktionsvorsitzender der FWG Wehretal
– seit 1997 Kreistagsabgeordneter im Werra-Meißner-Kreis, aktuell Mitglied des Kreisausschusses der FWG Werra Meißner

Aktualisierung vom 01.08.2013:

Die vom Hessischen Landeswahlleiter veröffentlichten Kandidatenlisten bestätigen, das die Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ von den meisten kommunalen Wählergruppen in Hessen nicht unterstützt wird. Ganze Regionen sind nicht mit Kandidaten vertreten:

Bundestagswahl
Listenkandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ in Hessen:
Nur 15 Kandidaten
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=82908ad308b984676a9ba1e80d1563d4

Wahlkreiskandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ in Hessen:
22 Wahlkreise
Nur 6 Kandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=678a27b5025c2d84d7263248d0120f36

Landtagswahl
Listenkandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ in Hessen:
Nur 61 Kandidaten
(2008 stellte die Wählergruppe Hessen 181 Kandidaten auf der Landesliste)
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=083d077c1396730dfadb774423079d1c

Wahlkreiskandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ in Hessen:
55 Wahlkreise
Nur 24 Kandidaten der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“
Quelle:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/Wahlen_Internet?cid=b5b2c7c14acccb77a4864ad2525bea08

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Fazit über die FW-Partei: „Daher bleiben die Freien Wähler auch die nächsten 60 Jahre so erfolgreich wie bisher“

Ein lesenswerter Bericht von Rainer Högner
über eine wichtige Mitgliederversammlung
der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“,
anlässlich der Teilnahme an der Bundestagswahl.

Lesen Sie im Bericht,
wie mit wenigen noch aufrechten Mitgliedern,
dem Bundestagswahlprogramm und
eigentlich selbstverständlichen Regularien einer Parteitagsversammlung,
in der schlecht besuchten (keine 200 Teilnehmer) Mitgliederversammlung
anlässlich der Teilnahme an der Bundestagswahl umgegangen wurde.

Ein Kommentar in der facebook-Gruppe https://www.facebook.com/WeimarerKreis/posts/376346455807498
fasste das Fazit zum Bericht in einem Satz treffend zusammen:
„Tja, daher bleiben die Freien Wähler auch die nächsten 60 Jahre so erfolgreich wie bisher.“

Nach dem Fazit bleibt mir
– die unabhängigen kommunalen Wählergruppen betreffend, von denen es die meisten nicht verdient haben, von einem Phantom wie der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“ so missbraucht und mit einem lange nicht wieder gut zu machenden schlechten Ruf versehen zu werden –
nur noch zu sagen,
genau das wünsche ich mir.
Von der Partei „FREIE WÄHLER Bundesvereinigung“
distanziere ich mich in aller Deutlichkeit.
Wolfhard Austen

Quelle des Berichtes von Rainer Högner: http://weimarer-kreis.info/ :

Demokratie ist, wenn …

… beim Bundesparteitag der FREIEN WÄHLER am 11. Mai 2013 in Berlin eine Mehrheit von 2,6 % der Parteimitglieder Aiwanger zustimmt – wobei wir der Einfachheit halber mal davon ausgehen, dass die Partei FREIE WÄHLER tatsächlich auf einmal die von Aiwanger behaupteten 6.000 Mitglieder aufweist.

Zeitgleich bot eine andere Kleinpartei, die mit dem Namen einer kriminellen Vereinigung, in der oberpfälzischen Provinz locker 1.200 Teilnehmer auf. Nun ja, so ganz zeitgleich war die Veranstaltung dann doch nicht: Immerhin gönnten die Seeräuber sich einen dreitägigen Programmparteitag mit kontroversen Diskussionen, divergierenden Meinungsäußerungen und sogar Redebeiträgen von Personen, die nicht Bundesvorsitzende sind, während die in der Bundeshauptstadt tagenden 158 FREIEN WÄHLER den Programmpunkt „Bundeswahlprogramm – Diskussion, Abstimmung“ unter TOP 13 der 15 Punkte umfassenden Agenda für die eintägige „Bundesmitgliederversammlung“ vorfanden.

Um sicherzugehen, dass unter dem noch fernen Beschluss zum Wahlprogramm auch wirklich keine für ihn unzumutbaren Diskussionen stattfinden würden, redete sich Aiwanger zunächst in einer – für seine Verhältnisse bescheidenen – 50 Minuten langen „Begrüßung“ um Kopf und Kragen, was seine Anhänger jedoch nicht an stehenden Ovationen hinderte. Weder die niveaulose Bezeichnung der Bundeskanzlerin als „blinde Kuh“ noch die völlig realitätsferne Behauptung „Von Nord nach Süd, von Ost nach West denkt der Freie Wähler gleich“ waren geeignet, die ca. 90-%-Mehrheit der Aiwanger-Claqueure unter den Anwesenden zur Benutzung eigener Hirnmasse zu bewegen. Der größte Teil der Rede allerdings war, wie von Aiwangers Anhängern geliebt, reine Phrasendrescherei, übrigens unter Schonung von SPD und Grünen ausschließlich in Richtung des „bürgerlichen Lagers“ dreschend.

Was inmitten des westlichen Subkontinents Eurasiens der Satz, die FREIEN WÄHLER seien „in tiefstem Herzen Europäer“ aussagen soll, wissen wohl nur die Beifallspender, und die Behauptung, die FREIEN WÄHLER seien die „demokratischste Partei überhaupt“, mag der Leser am Ende dieses Artikels selbst beurteilen. Eher hatte es den Anschein, als habe der Tagungsort, das Langenbeck-Virchow-Haus, in dem sich einst die damalige „Volkskammer“ der DDR konstituierte, einen sehr unheilvollen, undemokratischen Einfluss auf den Parteitag gehabt.

Dass außer Aiwanger weitere Redner nicht vorgesehen waren und es wie immer auch keine Rednerliste gab, in die man sich hätte eintragen können, sollte für „echte Freie Wähler“ im Sinne des Caudillo selbstverständlich sein.

Das erste richtige „Aha-Erlebnis“ des Tages folgte bei der Genehmigung des Protokolls zum vorangegangenen Parteitag in Lemgo. Wahlkreiskandidat Oliver Weihrauch aus der Bezirksvereinigung Rheinland-Pfalz Nord stellte hierzu einen Antrag auf Ergänzung, was vom bereits zu diesem Zeitpunkt völlig überforderten Versammlungsleiter, dem Pressesprecher Steffen Große, mit der Erklärung zurückgewiesen wurde, es gebe keine Änderung des vorliegenden Protokolls. Erst die klare Ansage Weihrauchs, wenn man seinen Antrag nicht behandle, habe man „direkt das nächste Schiedsgerichtsverfahren am Hals“, bewegte den Vorstand, dann doch im Sinne des Antragstellers über die Ergänzung des Protokolls abstimmen zu lassen.

Mit der Mittagspause folgte dann der zweite Teil der sicher nicht versehentlichen Vernichtung der Zeit, die dann später nicht mehr für die Programmdiskussion zur Verfügung stehen sollte. Selbstverständlich hätten auch 45 Minuten ausgereicht, um die mit 15,00 € berechneten Würstchen oder Frikadellen mit Kartoffelsalat und eine Tasse Kaffee zu sich zu nehmen, aber mit eineinhalb Stunden war doch eher sicherzustellen, dass die eine oder andere Frage zum Programm gar nicht mehr gestellt werden konnte.

Teil drei des Verzögerungskonzepts folgte nach der Pause: Obwohl in der Tagesordnung überhaupt nicht vorgesehen, durften oder sollten sich auf einmal die Spitzenkandidaten aus den Bundesländern vorstellen. Auf einem Bundesparteitag eine völlig sinnfreie Maßnahme, aber im Sinne der für später vorgesehenen Diskussionsverhinderung erfolgreich. Kandidaten, die nicht anwesend waren, wurden zu diesem Zweck sogar durch andere Personen ersetzt.

Laut wurde es, nachdem WEIMARER-KREIS-Mitbegründer Rainer Högner sich um die Mitarbeit in der neu einzurichtenden Satzungskommission bewarb. Zunächst stürmte Aiwangers hessischer Adlatus Walter Öhlenschläger mit wehendem Jackett ans Mikrofon, um an Högner die Frage zustellen, ob er noch Mitglied im WEIMARER KREIS sei. Nach dessen Bestätigung meinte Öhlenschläger behaupten zu müssen, dass der WEIMARER KREIS den Freien Wählern schaden wolle und er deshalb gegen diese Bewerbung sei, bevor er wieder auf seinen Platz brauste. Högner bestritt daraufhin diese Behauptung und forderte Öhlenschläger auf, er solle doch einfach mal nachlesen, was der WEIMARER KREIS tatsächlich wolle.

Das wiederum hielt den bekannten nordrhein-westfälischen Vorzeigedemokraten Hans-Dieter Schaffrath nicht ab, mit reichlich „Schaum vor dem Mund“ darzulegen, dass es ein Mitglied des WEIMARER KREISES „nicht verdient“, bei den FREIEN WÄHLERN mitzuarbeiten. Man darf sich bei den Herren Öhlenschläger und Schaffrath bedanken, dass sie den WEIMARER KREIS in der Partei ein wenig bekannter und/oder interessanter gemacht haben.

Da lediglich sechs Personen für die Kommission zu wählen waren, wurde noch schnell ein weiterer Bewerber vorgeschlagen, um den bösen „Weimarer“ aus Rheinland-Pfalz zu verhindern. Oliver Weihrauch allerdings, der sich ja bis dahin nur in Sachen Protokoll unbeliebt gemacht hatte, kam, wenn auch mit dem schlechtesten Ergebnis der sechs, in die Kommission.

Wichtiger als die Programmdiskussion, deshalb auch noch davor auf der Tagesordnung, war dann auch noch die Gründung der nach den „Jungen FREIEN WÄHLERN“ zweiten internen Splittergruppierung der Partei, der „Freien Frauen“, die sich zwischen Einladung und Gründung noch schnell in „FREIE WÄHLERinnen“ umbenannt hatten und, immerhin, schon eigens produzierte Prospekte verteilt hatten. Dort allerdings findet sich noch immer die Internetadresse freie-frauen.de, die jedoch nicht erreichbar ist: „Der Server konnte nicht gefunden werden.“ FREIE-WÄHLER-Professionalität eben. Und die nächste Gründung droht bereits: Die „Grauen Panther“ wollen sich den FREIEN WÄHLERN anschließen, und so wird es wohl bald auch noch „Freie Seniorinnen und Senioren“ geben, bis auch die sich dann in nach Geschlechtern getrennte Rollatorgruppierungen aufteilen. Warten wir mal ab, ob diese Grüppchen dann auch alle, wie die „Jungen FREIEN WÄHLER“, einen Vorstandsposten zugesagt bekommen.

Etwa eine Stunde vor dem für 17:00 Uhr vorgesehenen offiziellen Ende des Parteitags dann das Hauptthema des Tages: das Wahlprogramm. Dazu lag den Teilnehmern eine gegenüber dem bis dahin bekannten, auch erst vier Wochen vor dem Parteitag verfügbaren Entwurf überarbeitete Beschlussvorlage vor. „10 Punkte für Deutschland“ auf 65 Seiten – und als Fußnote auf jeder Seite: „Berücksichtigte Änderungswünsche der Mitglieder sind grau hinterlegt.“ Nicht etwa Anträge waren gestellt worden, nur „Wünsche“ geäußert!? Nun ja, für die Behandlung von Wünschen gibt es ja keine Regelung in der Satzung … Und welche „Wünsche“ waren hier von wem und wie berücksichtigt oder nicht berücksichtigt worden?

Högner – Sie erinnern sich: der Böse aus dem Weimarer Kreis – direkt zu Beginn dazu: „Wer hat darüber entschieden, was hier berücksichtigt wird? Der Vorstand? Oder die bis jetzt überhaupt nicht legitimierte Programmkommission? Wir, der Parteitag als oberstes Parteiorgan, haben darüber zu entscheiden und sonst niemand! Ich möchte wissen, welche Anträge hier nicht berücksichtigt wurden!“ Sicher nehmen Sie nicht an, dass es darauf eine brauchbare Antwort gab, ebenso wenig auf die Bedenken eines anderen Teilnehmers, dass eine Abstimmung über diese Beschlussvorlage nicht gültig sein könnte, da auch dieser geänderte Entwurf spätestens mit der Einladung zum Parteitag hätte vorliegen müssen.

Weder werden wir wohl je erfahren, nach welchen Kriterien seitenweise Anträge von Mitgliedern aussortiert worden sind, noch ist nachvollziehbar, aus welchem Grund sogar ein gemeinsamer Antrag der Kandidaten und des Landesvorstands (!) Rheinland-Pfalz nicht einmal den Weg in den Parteitag gefunden hat.

Nun folgte die Diskussion, und zwar erheblich mehr Diskussion, als man sich offenbar im Vorstand und bei der Mehrheit der Aiwangergetreuen vorgestellt hatte. Im Wesentlichen waren es immer dieselben und offensichtlich eher dem fachkundigen Lager zugehörigen etwa 10 % der Mitglieder, die die Diskussion bestimmten, was einige aus der die übrigen, 90 % umfassenden Abnick-Fraktion zu ständigen Zwischenrufen wie „Weiter!“, „Nächster Punkt!“ oder „Wir wollen fertig werden!“ veranlasste.

Interessant aber auch so manche Argumentation: Da ging es dann auch mal nicht darum, was richtig oder falsch ist oder ob man dem Anspruch, „Politik mit gesundem Menschenverstand“ zu machen gerecht wird, sondern darum, ob man mit einem Programmpunkt vielleicht Stimmen aus der Gastronomie oder der Beamtenschaft verlieren könnte. Wer fragt nach Charakter, wenn er noch den Traum vom Wahlsieg träumt …

Inzwischen verlor Große völlig den Überblick über das Geschehen. Die Reihenfolge von Wortmeldungen war nicht mehr nachvollziehbar, das Wort wurde erteilt, das Wort wurde entzogen, Anträge zur Geschäftsordnung angehört, aber nicht zur Abstimmung gestellt …

Gedreht wurde dann auch an der imaginären Stellschraube für die Zulässigkeit von Diskussionsbeiträgen. Keine freie Antragstellung mehr, nur noch unvorhersehbare „Geistesblitze“ sollten Eingang in den Diskussionsverlauf finden. Nicht dass es dafür eine Definition gäbe … In der nächsten Demokratieabbaustufe sollte es dann möglichst nur noch jeweils einen Redebeitrag und eine Gegenrede geben dürfen.

Trotzdem war es bereits kurz nach dem für 17:00 Uhr vorgesehenen Veranstaltungsende und die Reihen der Teilnehmer lichteten sich bereits deutlich, als erst der dritte der zehn Punkte abgehandelt war. Auf eine Frage zur Geschäftsordnung, für wann das Veranstaltungsende vorgesehen sei, gab es erst überhaupt keine Antwort. Motto: Unbequeme Fragen einfach ignorieren, der wird schon nicht nachhaken. Erst auf den ausdrücklichen und lauten Hinweis, dass man eine Antwort erwarte, gab es eine Reaktion: Zeremonienmeister Große ließ darüber abstimmen, ob man weitermachen wolle. Man wollte. Damit war zwar die Frage noch immer nicht beantwortet, aber es klang irgendwie nach einer Open-End-Party.

Der Haken dabei: Viele der Teilnehmer hatten entsprechend der in der Einladung angegebenen Zeit ihren Rückflug oder ICE-Sitzplatz gebucht und konnten deshalb nicht darauf warten, irgendwann einmal über die Annahme der Beschlussvorlage als endgültiges Wahlprogramm abstimmen zu dürfen. War die Versammlung deutlich nach dem auf „ca. 17:00 Uhr“ festgelegten Tagungsende überhaupt noch beschlussfähig? Wir dürfen gespannt sein, wie das Schiedsgerichtsverfahren über die Gültigkeit dieses Beschlusses, an dem diejenigen, die auf diese Weise an der Abstimmung gehindert wurden, nun einmal nicht teilnehmen konnten, ausgeht.

Fassen wir das Thema „Beschluss des Bundestagswahlprogramms“ zusammen:

– Der Entwurf für das Wahlprogramm wurde nicht mit der Einladung versandt.

– Der Entwurf konnte erst Tage nach der Einladung von der Internetseite der FREIEN WÄHLER heruntergeladen werden.

– Es war unter Berücksichtigung der Einladungsfristen keine ausreichende Zeit für Diskussionen in den Gebietsverbänden.

– Anträge zum Programm wurden willkürlich berücksichtigt oder aussortiert.

– Anträge von Mitgliedern wurden eigenmächtig bearbeitet.

– Die Diskussion über das Programm konnte erst am späten Nachmittag eines eintägigen, auf 6 Stunden abzüglich 1,5 Stunden Pause, also auf 4,5 Stunden angelegten Parteitags beginnen.

– Die Diskussion konnte demzufolge nicht innerhalb der in der Einladung vorgegebenen Zeit abgeschlossen werden.

– Es war aufgrund vorgeplanter Rückreisezeiten vielen Teilnehmern nicht mehr möglich, an der Diskussion und Abstimmung zu den meisten Programmpunkten und der abschließenden Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung des gesamten Wahlprogramms teilzunehmen.

– Es besteht ein hohes Risiko, dass der Beschluss des Wahlprogramms nicht gültig ist.

Die FREIEN WÄHLER, mit Aiwanger die „demokratischste Partei überhaupt“? „… in den nächsten Jahren mit Sicherheit in einer ganzen Reihe von Landtagen sitzend …“ (Zitat Aiwanger)? Immerhin hat Aiwangers Fraktionskollegin Eva Gottstein in Berlin schon mal von seiner 15-%-Prognose für die Bayern-Wahl Abschied genommen: Sie hofft noch auf „wenigstens 8 Prozent“.“

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Warum ich gegen eine Beteiligung der Partei FREIE WÄHLER an der Bundestagswahl bin

Quelle: Hirnhatz – Politblog von Matthias Süß
http://www.hirnhatz.de/warum-ich-gegen-eine-beteiligung-der-partei-freie-waehler-an-der-bundestagswahl-bin
Datum
 25. April 2013

Man sollte aufhören, wenn es am Schönsten ist. Gleiches gilt auch, wenn sich eine Entscheidung als Fehler heraus stellt. Letzteres trifft auf die Partei FREIE WÄHLER und ihre Beteiligung an den Bundestagswahlen zu. Nur Insider können erklären, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Vielfach spielen bei diesen Erklärungsversuchen Ressentiments gegen den Multifunktionär Hubert Aiwanger eine Rolle. Dass er die treibende Kraft hinter der Unternehmung war, lässt sich kaum abstreiten.

Beschluss zur Teilnahme an den Bundestagswahlen

Beschlossen wurde die Teilnahme an den Bundestagswahlen 2009 in Geiselwind noch unter den Eindruck des überraschenden Einzugs mit 10,2 Prozent in den Bayerischen Landtag ein Jahr zuvor. Dazwischen lag allerdings bereits eine verlorene Europawahl, bei der die Partei FREIE WÄHLER bundesweit auf 1,7 Prozent und in Bayern auf nur noch 7,6 Prozent gekommen war. Allein dies und die Einsicht, dass die Landtagswahl unter einer Sondersituation für die damalige Landeswählergruppe Freie Wähler so glücklich verlief, hätte zur Vorsicht mahnen müssen.

Sondereffekt durch Gabriele Pauli

Zur Erinnerung: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber war kurz vor der Landtagswahl über die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gestürzt, die nun für die Partei FREIEN WÄHLER zu den Landtagswahlen antrat. Die CSU war zerstritten, enttäuschte Anhänger suchten ein Ventil und fanden dies einerseits in der FDP, andererseits bei der ParteiFREIE WÄHLER. Bei den Europawahlen 2009 gehörte Gabriele Pauli zu den bekannteren Politikern in Deutschland. Sie war das Gesicht der Partei FREIE WÄHLER, nicht Aiwanger.

Strukturelle Basis nicht gegeben

War die strukturelle Basis bei der Europawahl schon dünn, so war die Situation vor der Entscheidung zu Teilnahme an den Bundestagswahlen verfahren. Nur ganz wenige Mitglieder hatten tatsächlich eine Übersicht über den Zustand der Partei, darunter Aiwanger. Viele konnten es nicht wissen, viele wollten es auch gar nicht. Aiwanger musste daher auch die Situation – im Gegensatz zu den Jahren 2012/2013 – gar nicht verschleiern.

Wunderglaube oder Selbstüberschätzung

Man kann nur Vermutungen anstellen: Vielleicht hoffte er nach der geglückten Landtagswahl auf ein Wunder, vielleicht war es aber auch Selbstüberschätzung. Heute unterstellen ehemalige Weggefährten, dass er mit der Teilnahme an den Bundestagswahlen nur den Wiedereinzug in den Landtag absichern wollte. Persönlich traue ich Aiwanger allerdings eine so berechnende Strategie über mehrere Jahre in die Zukunft – gemessen am kurzfristigen Aktionismus der Landtagsfraktion – nicht zu.

Aktiver Widerstand aus Baden-Württemberg

Die Partei FREIE WÄHLER ist personell und organisatorisch zu schwach, um alleine agieren zu können. Zumindest um diesen Zustand verschleiern zu können, benötigt sie die Mitwirkung des gleichnamigen Dachverbandes der kommunalen Wählergruppen und dessen Untergliederungen. Der nach Bayern stärkste Landesverband, Baden-Württemberg, verließ nach der Entscheidung, an der Europawahl 2009 teilzunehmen den Dachverband und kämpft bis heute öffentlichkeitswirksam gegen die Partei FREIE WÄHLER im eigenen Bundesland.

Erste Rückschläge Aiwangers in Bayern

Das Zugpferd Gabriele Pauli war – vertraut man auf glaubwürdige Aussagen – von Aiwanger aus persönlichen Gründen verdrängt worden. Aus heutiger Sicht ein Pyrrhussieg. 2012 trat der Landesvorstand der Nachwuchsorganisation JUNGEFREIE WÄHLER aus Protest gegen die Teilnahme an den Bundestagswahlen zurück. Kurz darauf verlor Aiwanger seine Bundesgeschäftsführerin Cordula Breitenfellner, die auch im bayerischen Landesverband eine zentrale Rolle gespielt hatte. Ein deutliches Grummeln war über die Inthronisation von Stephan Werhahn als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl über die Basis hinweg war nicht nur in Bayern zu vernehmen.

Aiwanger auf seinen Höhepunkt

Auf Anraten des ehemaligen BDI-Chefs Hans-Olaf Henkel, der auf persönlichen Wunsch von Aiwanger für die ParteiFREIE WÄHLER den Türöffner spielen sollte, bezogen die Partei eine kritische Haltung zur Euro-Rettungspolitik und zu Euro insgesamt. Das brachte neue Verbündete und wohl auch nicht wenige Neumitglieder. Als Adenauer-Enkel Werhahn noch dazu stieß, interessierten sich auch die großen Leitmedien für Aiwanger und seine Partei. Die hauptsächlich von Professoren getragene Wahlalternative2013 versprach finanzielle Unterstützung.

Ein weiterer Glücksfall

Noch einmal spielte das Glück Aiwanger in die Hände, als das Bayerischer Verfassungsgericht der Klage von MdL Michael Piazolo stattgab und das Volksbegehren gegen Studienbeiträge an Bayerischen Hochschulen und Universitäten zuließ. Selbst Piazolo hatte an einen Sieg vor Gericht gezweifelt, die FREIE WÄHLER Fraktion war die Klage keinen Cent für einen externen Fachanwalt wert – wie übrigens auch den Grünen und der SPD. Das Volksbegehren wurde mit kräftiger Hilfe vor allem von der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften gewonnen.

Aiwanger setzt Rot-Grün gegen seine Wähler

Das Volksbegehren war das erste Mal, dass die Arbeit der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag von der breiteren Bevölkerung wahrgenommen wurde. Honoriert hingegen hat er es nicht. In den Umfragen zulegen konnten anschließend nur die Grünen und die SPD. Mit den beiden linken Parteien möchte Aiwanger am liebsten die Regierung Seehofer ablösen, auch wenn unabhängige Umfragen klar davon abraten: 84 Prozent der Wähler der Partei FREIEWÄHLER würde im Falle des Falles eine Koalition mit der CSU bevorzugen.

Aiwanger schwebt über allen und jeden

Abbringen von seinen rot-grünen Vorhaben lässt sich Aiwanger, der alleine den Kurs von Partei und Fraktion zu bestimmen scheint, von diesen Zahlen bis heute nicht. Ob man so Wahlen gewinnt, ist eher zweifelhaft. Unzweifelhaft sind hingegen die Anzeichen, dass sich innerhalb der Partei FREIE WÄHLER ein von der Basis völlig abgekoppeltes „System Aiwanger“ etabliert zu haben scheint. Das merkt man an gar nicht so kleinen Kleinigkeiten. Beispielsweise führt Piazolo irgendwann seit Herbst vergangenen Jahres den Titel Generalsekretär, obwohl er weder dazu gewählt wurde, noch dass diese Position in der Satzung zu finden ist.

Das System Aiwanger bekommt erste Risse

Noch im Siegestaumel des Volksbegehrens ging zumindest in Bayern die Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen unter. Trotz massiver finanzieller Unterstützung der Wahlalternative2013 kamen die Partei FREIEWÄHLER mit 1,1 Prozent nicht einmal in die Nähe der von Aiwanger schon als sicher verkündeten 5-Prozent. Übrigens sah die Partei FREIE WÄHLER bei Wahlen seit 2008 nur in Ausnahmefällen eine Zwei vor dem Komma. Der erste sichtbare Riss im System Aiwanger war die Aufkündigung der Unterstützung durch die Wahlalternative2013. Begründung: Die Partei FREIE WÄHLER sei nicht kampagnenfähig. Wahrscheinlich waren die Professoren dem alten Märchen Aiwangers, es gäbe eine Basis von „280.000 kommunalen Mitgliedern“, auf den Leim gegangen.

Werhahn verlässt die Partei

Hatte schon die Ankündigung der Wahlalternative2013 eine eigene Partei zu gründen für nicht zu unterschätzende Unruhe gesorgt, so sorgte der Austritt des von Aiwanger inthronisierten Spitzenkandidaten Stephan Werhahn für einen auch ausserhalb der Partei kaum überhörbaren Aufschrei. Werhahn begründete seinen Schritt u.a. damit, dass die Partei FREIE WÄHLER kaum organisatorisch in der Lage sei, erfolgreich einen Bundestagswahlkampf zu führen. Auch dieser Herr scheint auf Aiwangers Taktik, alle kommunalen Wählergruppen als seine Basis auszugeben, hereingefallen zu sein. Zumindest legen seine Erklärungen dies nahe.

Ein Blick hinter die Kulissen

Persönlich habe ich Werhahn nicht für positiven Zugewinn für die Partei FREIE WÄHLER gehalten, daraus hatte ich auch nie einen Hehl gemacht. Allerdings war sein Austritt für mich der Anlass, einen Blick hinter die Kulissen der Partei zu werfen. Und Kulisse ist der richtige Ausdruck dafür, wenn es ausserhalb Bayerns gerade einmal 1.400 Mitglieder gibt. In Bayern sollen es angeblich 3.200 sein, woran ich inzwischen jedoch nicht mehr so richtig glauben mag. Dass die tatsächlichen Mitgliederzahlen auch parteiintern wie ein Staatsgeheimnis behandelt werden, wundert mich unter diesen Umständen nicht mehr.

Mitgliederverluste an die Alternative für Deutschland

Die Übertritte zur AfD hat die Partei FREIE WÄHLER ausserhalb Bayerns bis ins Mark getroffen, selbst wenn es sich nur unter 200 Mitgliedern gehandelt hat. Für eine Landesvereinigung Hamburg der FREIEN WÄHLER mit 31 Mitgliedern ist der Verlust von 7 enorm, besonders wenn darunter Köpfe wie ein Professor Kruse sind. Als nicht mehr existent darf man eine Landesvereinigung wie Berlin bezeichnen, die gleich 30 von 54 Mitgliedern verliert. Auch Baden-Württemberg muss es hart getroffen haben, auch wenn keine konkreten Zahlen bekannt wurden. Jedenfalls sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter nun bei der AfD, von weiteren Übertritten wurde mir von den Handelnden persönlich berichtet.

Keinen Überblick über die Anzahl der Parteimitglieder

Die AfD kennt nämlich Doppelmitgliedschaften. Ein Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER kann also satzungsgemäß bei der AfD beitreten, ohne bei seiner alten Partei austreten zu müssen. Erst wenn die Doppelmitgliedschaft bekannt wird, hat dies den Verlust der Mitgliedschaft bei der Partei FREIE WÄHLER zur Folge. Aktuell kennt also niemand die korrekte Anzahl der Mitglieder, auch wenn Aiwanger in der Presse eine Nummer von 6.000 verbreiten lässt. Realistischer ist wohl eine Zahl, die ihm bei einem Interview mit DIE WELT wahrscheinlich versehentlich entwichen ist: 4.000 wären es dann.

Bremen, Thüringen, Saarland

In drei Bundesländern verfügt die Partei FREIE WÄHLER über keine Strukturen, die fähig oder willens sind, eine zur Teilnahme an den Bundestagswahlen notwendige Landesliste einzureichen: Die Landesvereinigung Bremen wurde 2009 zusammen mit Brandenburg wegen „rechter Umtriebe“ ausgeschlossen. Eine neue Landesvereinigung wurde nicht gegründet. In Thüringen verweigert sich die dortige Landespartei einer Fusion mit der Partei FREIE WÄHLER. In Saarland scheint der dortige Landesvorstand wenig Ambitionen an einer Teilnahme an den Bundestagswahlen zu versprüren, nachdem eine von Aiwanger angezettelte Abwahl zwei mal gescheitert ist.

Der Norden und der Osten

Mit geschätzt jeweils 20 verbliebenen Mitgliedern in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin steht der dortige Wahlkampferfolg bereits jetzt fest. Umgelegt sieht es in Mecklenburg-Vorpommern mit 31, Brandenburg ebenfalls mit 31 und Sachsen mit 45 Mitgliedern auch nicht viel besser aus. Niedersachsen hat es mit über 200 Mitgliedern mit Not geschafft, 13 von 30 möglichen Plätzen der Landesliste zu füllen. Da darf man an Sachsen-Anhalt mit 111 Mitgliedern wohl auch keine höheren Erwartungen stellen.

Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg

In Nordrhein-Westfahlen und Baden-Württemberg ist die Situation verfahren. Auch wenn sich im bevölkerungsreichsten Bundesland sich der Dachverband der kommunalen Wählergruppen nicht direkt gegen eine Bundestagskandidatur stemmt, so rufen einige nicht unbedeutende Wählergruppen zur Wahl der AfD oder verweigern der Partei demonstrativ die Unterstützung. 215 Mitglieder sollen es dort sein, das reicht nicht für einen Wahlkampf. Im südwestlichen Bundesland, einer Hochburg der kommunalen Wählergruppen, stellt sich der mächtige Landesverband offen gegen die Kandidatur. Ob es dort noch 100 Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER gibt, ist fraglich.

Rheinland-Pfalz und Hessen

Ruhen also alle Hoffnungen auf die Landesvereinigungen Rheinland-Pfalz und Hessen mit jeweils 190 Mitgliedern? Schwierig wird es vor allem in Frankfurt werden, nachdem Aiwanger den Fraktionsvorsitzenden der Freien Wählergruppe im Frankfurter Römer mit Parteiausschluss gedroht worden war. Das angekündigte Ausschlussverfahren war ,wie so oft bei Aiwanger, nur heisse Luft. Inzwischen ist dieser und damit der einzig landesweit bekannte Kopf der Partei FREIE WÄHLER bei der AfD.

Und was ist mit Bayern

Bayern ist die einzige Landesvereinigung, die flächendeckend Kandidaten stellen und den Wahlkampf stemmen kann. Mit Herzblut ist die Basis allerdings augenscheinlich nicht dabei: Von ungefähr 30.000 Mitgliedern des Dachverbandes Freie Wähler sind ungefähr 10 Prozent in der Partei. Offiziell wird die runde Zahl 3.200 herausgegeben. Wahrscheinlich liegt diese nach den bisherigen Erfahrungen im Umgang was Mitgliederzahlen angeht, deutlich darunter. Von den angeblich 3.200 Mitgliedern kamen kürzlich 215 nach Geiselwind, um eine Landesliste mit 60 Kandidaten zu füllen. Dazu muss man wissen, dass die einzelnen Kandidaten aus Eigeninteresse bemüht waren, Parteimitglieder dorthin zu schaffen. Begeisterung sieht anders aus.

Unter den gegebenen Umständen

Man darf dieses Desaster mit Ankündigung einer Person persönlich zuschreiben, nämlich Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender der Partei FREIE WÄHLER und als Vorsitzender des Dachverbandes der kommunalen Wählergruppen. Unter den gegebenen Voraussetzungen wäre es das beste, wenn als erste Maßnahme Hubert Aiwanger als Bundesvorsitzender eine Bundesversammlung einberuft, den Mitgliedern die Entscheidung zum Rückzug der Beteiligungsanzeige nahe legt und dann selbst seinen Stuhl räumt. Nicht jeder spricht das offen aus wie der Landesvorsitzende im Saarland, Professor Richter. Schweigen darf nur in den wenigsten Fällen als Zustimmung gewertet werden.

Nachhaltige Schädigung der Freien Wähler

Kommt hier kein klarer Schnitt, werden sich kommunale Wählergruppen und die Partei weiter entfremden. In Bayern wird bereits recht erfolgreich an einen unabhängigen Dachverband kommunaler Wählergruppen gearbeitet. In Schleswig-Holstein hat sich der Dachverband der kommunalen Wählergruppen umbenannt, um nicht mit der Aiwanger-Partei in Verbindung gebracht zu werden. Baden-Württemberg hat sich ganz verabschiedet und leistet auch juristisch Wiederstand. Wo die Zusammenarbeit noch funktioniert werden Mitglieder, die gute Arbeit an der Basis leisten, entweder entnervt oder entmutigt. Leider sieht es danach nicht aus, dass Aiwanger die Konsequenzen zieht. ich vermute, er wird sich langsam aus dem Bundestagswahlkampf verabschieden und versuchen einen Schuldigen finden, den er das Desaster in die Schuhe schieben kann. Wahrscheinlich wird es die AfD, nachdem er 2012 schon einmal vorsorglich der Piratenpartei das Etikett angeheftet hatte.

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